Informationen zur Pflegekammer

  • Seit einigen Jahren gibt es die Diskussion über die Errichtung von Pflegekammern.

Was ist eine Pflegekammer?
Eine Pflegekammer ist eine Berufskammer in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie wäre den Kammern der Heilberufe wie Ärztekammer oder Apothekerkammer gleichgestellt.
Als Selbstverwaltungseinrichtung der beruflich Pflegenden soll sie sowohl die Gesamtinteressen der Pflegeberufe als auch die spezifischen Interessen der einzelnen Pflegefachberufe berücksichtigen.
Pflegekammern können auf Landesebene eingerichtet werden. Der Landesgesetzgeber bestimmt die grundlegende Struktur und Organisation der Kammer. Eine Pflegekammer basiert auf der Pflichtmitgliedschaft von Angehörigen verschiedener Gesundheits- und Pflegeberufe.

Was ist eine Pflegekammer nicht?
Eine Pflegekammer ist keine Arbeitgebereinrichtung. Sie vertritt die Interessen der Beschäftigten in der Pflege.

Wer wäre Mitglied einer Pflegekammer?
Für Angehörige folgender Gesundheits- und Pflegeberufe kann der Landesgesetzgeber eine Pflichtmitgliedschaft festlegen:

  • Gesundheits- und Krankenpfleger/-innen
  • Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger/-innen
  • Altenpfleger/-innen
  • Kranken- und Altenpflegehelfer/-innen und andere Pflegehelfer/-innen oder Pflegeassistent/-innen mit einem landesrechtlich geregelten Berufsabschluss

Auszubildende und ehemalige Beschäftigte der Pflegeberufe können – soweit der Landesgesetzgeber dies vorsehen würde – auf freiwilliger Basis Mitglieder der Pflegekammer werden bzw. bleiben.

Was wäre ein möglicher Aufgabenbereich?
Als Aufgaben der Pflegekammer Mecklenburg-Vorpommern können durch den Landesgesetzgeber bestimmt werden:

  • institutionelle Vertretung aller berufstätig Pflegenden
  • Erlass einer Berufsordnung, Berufsaufsicht und Regelung der Berufsausübung
  • Mitwirkung bei der Bestimmung und Weiterentwicklung fachlicher Standards und Qualitätskriterien
  • Regelung der Fort- bzw. Weiterbildung und Erlass einer Weiterbildungsordnung
  • Registrierung aller Berufsangehöriger
  • Berücksichtigung und Regelung ethischer Fragestellungen in Berufsausübung und Pflegeforschung
  • Beratung des Gesetzgebers und der Landesregierung bei Gesetzes- und Verordnungsverfahren
  • Prüfung und Schlichtung von Patientenbeschwerden über Behandlungsfehler
  • Anerkennung von Berufsabschlüssen ausländischer Pflegekräfte

Wie wird das finanziert werden?
Kammern finanzieren sich durch Mitgliedsbeiträge, dabei wird unterschieden zwischen Pflichtbeiträgen der berufstätig Pflegenden und freiwilligen Beiträgen der Auszubildenden in der Pflege und der ehemals in der Pflege Beschäftigten.
Die Festlegung der Höhe der Beiträge wird in einer Beitragssatzung geregelt und richtet sich zumeist nach der Höhe der Einkommen.

Was kann eine Pflegekammer nicht leisten?
Eine Pflegekammer übernimmt keine

  • verbandspolitischen Aufgaben und
  • keine tarifvertraglichen Aufgaben.

Diese gehören zum Aufgabenbereich der Berufsverbände in der Pflege bzw. der Gewerkschaften.

Ebenso übernimmt eine Pflegekammer keine der folgenden staatlichen Aufgaben:

  • die Krankenhaus- und Heimaufsicht,
  • die Aufgaben des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen sowie
  • die Aufgaben des „Pflege-TÜVs“.

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